NB Medienservice GmbH & Co. KG

Hagenstr. 15
45894 Gelsenkirchen
nachfolgend „NB Medienservice“ genannt

Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Stand: 24.02.2014)


Allgemeines

NB Medienservice betreibt unter dem Namen „BUER“ das Internet-Portal mit der URL „www.buer-total.de“. Es handelt sich um eine Plattform, auf der Nutzer kostenlos auf die digitale Ausgabe der Lokalzeitschrift BUER zugreifen kann. Die Nutzer können sich kostenlos auf dieser Webseite in einem Mitgliederbereich registrieren lassen. Für die Registrierung werden Benutzername, Adresse, E-Mail-Adresse und Passwort benötigt.

Die allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen NB Medienservice und dem Nutzer.

1. Geltungsbereich

(1) Die Nutzungsbedingungen gelten für alle auf der URL“www.buer-total.de„ aufrufbaren Seiten sowie dem Nutzer angebotenen Leistungen, für die Gewinnspiele sowie den Shopping- und Community-Bereich.

(2) Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von NB Medienservice ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(3) NB Medienservice ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. NB Medienservice wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. NB Medienservice ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. NB Medienservice wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

2. Zugangsberechtigung

(1) Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangsberechtigt.

(2) Für Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben (nachfolgend „Gewinnspiel“) gelten folgende ergänzende Regelungen:

  • Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können.
  • Jede Person darf nur einmal am jeweiligen Gewinnspiel teilnehmen.
  • Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, für die Durchführung des Gewinnspiel bzw. dessen Abwicklung in der Online und Printausgabe  sowie Kommunikationsformen in Sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Google+, Twitter) mit Namen und Foto veröffentlicht zu werden.
  • Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter von NB Medienservice und ihrer Tochtergesellschaften sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Gewinnspiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.
  • Der Teilnahmeschluss ist beim jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Wenn sich der ursprünglich ausgeloste Gewinner nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Gewinnbenachrichtigung inklusive Aufforderung, seine Daten zu bestätigen, zurückmeldet, verfällt sein Gewinn und ein neuer Gewinner wird ermittelt.
  • Der Rechtsweg und die Barauszahlung sind ausgeschlossen.
  • NB Medienservice behält sich das Recht vor, bei auf Tatsachen beruhenden konkretem Betrugs- oder Manipulationsverdacht den Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen. Des Weiteren behält sich NB Medienservice das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.

3. Verfügbarkeit

Die Leistungen von NB Medienservice werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. NB Medienservice bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von NB Medienservice ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. NB Medienservice ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

4. Vertragsverhältnis über kostenpflichtige Inhalte

(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von NB Medienservice kommt nur durch die Anmeldung und der Zustimmung zu den allgemeinen und gesonderten Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch NB Medienservice zustande. Die Annahme durch NB Medienservice erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.

(2) NB Medienservice schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte nur mit Personen über 18 Jahre oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für kostenpflichtige Inhalte gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

(3) Über die Nutzung von Diensten Dritter, die NB Medienservice auf ihren Seiten bewirbt, bzw. zu denen NB Medienservice über ihre Seiten den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Dritten zustande. NB Medienservice übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts/ Mitgliederbereich

Für bestimmte Leistungen auf den Seiten von NB Medienservice muss sich der Nutzer registrieren lassen und einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von NB Medienservice gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich NB Medienservice anzeigt. Für die Registrierung muss der Nutzer sein Einverständnis geben.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von NB Medienservice nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an NB Medienservice ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese NB Medienservice unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von NB Medienservice sind NB Medienservice ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Nutzer stellt NB Medienservice von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen NB Medienservice aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. NB Medienservice behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von NB Medienservice diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

7. Haftung

(1) Eine Haftung von NB Medienservice sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von NB Medienservice ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

(2) NB Medienservice haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) NB Medienservice stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.

Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. NB Medienservice übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den NB Medienservice Websites zu finden sind, entstehen.

(4) NB Medienservice schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

(5) NB Medienservice übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

8. Urheberrecht

(1) Sämtliche auf den Seiten von NB Medienservice veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von NB Medienservice. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc.

Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

9. Vom Nutzer eingesandte Inhalte

(1) Der Nutzer, der (z. B. im Rahmen von Gewinnspielen, Leser-Aktionen, Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an NB Medienservice einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an NB Medienservice.de zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

(3) NB Medienservice behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

(4) Der Nutzer stellt NB Medienservice von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

10. Widerrufsrecht

(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:

NB Medienservice GmbH & Co. KG
Hagenstraße 15
45894 Gelsenkirchen-Buer
info@nb-medienservice.de
Fax. 02 09 / 38 62 299

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.

(3) Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn NB Medienservice mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).

11. Kündigung

(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von NB Medienservice zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von NB Medienservice gesperrt.

12. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Gelsenkirchen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Gelsenkirchen. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.