Bogestra sieht ÖPNV gefährdet

Gelsenkirchen. Wenn die EU-Parlamentarier morgen über Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum sogenannten vierten Eisenbahnpaket abstimmen, geht es auch um die Zukunft des ÖPNV vor Ort. Hierdurch würden „durch die Hintertür auch Sachverhalte zum kommunalen ÖPNV neu geregelt werden. Das lehnen wir ab“, sagt Bogestra-Finanzvorstand Andreas Kerber.
Wegen der zu erwartenden gravierenden Auswirkungen für das kommunale Bus- und Bahnangebot hat sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem auch die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (Bogestra) angehört, in einem Brief mit der Aufforderung, den Kommissionsvorschlägen nicht oder nur teilweise zuzustimmen, an die deutschen EU-Abgeordneten gewandt.


„Mit der aktuell geltenden Verordnung 1370 und dem erst im letzten Jahr erneuerten Personenbeförderungsgesetz haben wir bereits einen Rechtsrahmen, der einen zukunftsfähigen kommunalen Nahverkehr ermöglicht“, sagt Finanzvorstand Andreas Kerber. Der VDV und seine Mitglieder kritisieren vor allem zwei wesentliche Änderungsanträge: So würden nach Ansicht des Verbandes die bisherigen, sehr strikten, aber notwendigen Regelungen zur Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsleistungen erneut angegriffen werden. Außerdem werde die Mitfinanzierung des ÖPNV durch den kommunalen steuerlichen Querverbund ausgehebelt.
Der VDV bittet die deutschen EU-Parlamentarier deshalb, beiden Anträgen so nicht zuzustimmen. VDV-Präsident Jürgen Fenske erklärt: „Gemeinwirtschaftlicher öffentlicher Nahverkehr, der nicht an Gewinnmaximierung orientiert ist, wäre dadurch künftig so gut wie unmöglich.“ Wenn den Kommunen die Möglichkeit genommen werde, Verluste ihres Nahverkehrsunternehmens über Gewinne anderer kommunaler Unternehmen auszugleichen, habe dies „negative Auswirkungen auf das Leistungsangebot von Bus und Bahn“. ÖPNV sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland. „Deshalb geht es nicht nur darum, den kommunalen Nahverkehr möglichst rentabel zu betreiben, sondern auch darum, alle Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben zu lassen“, so Fenske
Mit Blick auf den kommunalen steuerlichen Querverbund, sagt Gisbert Schlotzhauer, Bogestra Vorstand Personal, Kommunikation und Infrastruktur: „Es kann nicht angehen, dass eine europäische Regelung konterkariert, was erst vor Kurzem in einem parteiübergreifenden Konsens in Deutschland bestätigt worden ist.“

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