Ölpellets: Forderung nach Verbrennungsstopp erneuert

Von Boris Spernol

Die jetzt vorliegende Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum zur illegalen Entsorgung von Ölpellets in Hünxe wirft aus Sicht der Stadt Gelsenkirchen weitere Fragen auf. Vor allem die heftige Kritik des Gerichts an den Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf als Genehmigungsbehörden erscheine „äußerst ungewöhnlich“, sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski.

In dem Verfahren war der Angeklagte am 2. Oktober wegen der unsachgemäßen Entsorgung von sogenannten Ölpellets zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bochum hatte (wie berichtet) in seinem Urteil das Vorgehen sowohl des Raffineriebetreiber als auch der Bezirksregierung scharf kritisiert.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Rat der Stadt schon im Oktober das Umweltministerium NRW in seiner Eigenschaft als oberste Umweltschutz- und Fachaufsichtsbehörde aufgefordert habe, die Genehmigungspraxis der Bezirksregierung zum Einsatz von Ölpellets zu überprüfen und abschließend zu bewerten. „Nach der deutlichen Kritik des Landgerichts Bochum an der Bezirksregierung ist es umso dringender, dass sich das Ministerium jetzt klar äußert“, sagte Baranowski auf Anfrage.

Gleichzeitig erneuert die Stadt Gelsenkirchen die Aufforderung an die Unternehmen Uniper und BP, die Verbrennung von Ölpellets in Scholven zumindest solange zu stoppen, bis die Rechts- und Genehmigungslage abschließend durch das Umweltministerium überprüft worden ist.

„Die ersten Berichte zur Urteilsbegründung tragen nicht dazu bei, bestehende Sorgen und Bedenken zu zerstreuen.“ Mit diesen Worten reagiert Manfred Leichtweis, der Vorsitzende des Umweltausschusses, auf die Urteilsbegründung. „Das alles ist natürlich auf dem Weg zu einem vernünftigen Miteinander bei der Aufklärung des gesamten Sachverhaltes alles andere als förderlich und es führt nur noch einmal zusätzlich zu verständlicher Verunsicherung in der Bevölkerung“, sagte Leichtweis weiter.

Er könne „vor diesem Hintergrund nur noch einmal dringend an Uniper und BP appellieren, bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes auf den Einsatz der Ölpellets zu verzichten, wie das der Rat der Stadt Gelsenkirchen gefordert hat“.
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar das Werk besuchen. „Dann erwarten wir selbstverständlich auch zu den neuen Erkenntnissen, die sich aus dem Urteil ergeben, aussagekräftige Stellungnahmen sowohl von BP und Uniper“, so Leichtweis.

„Besonders hohen Klärungsbedarf“ sieht er aber „jetzt aufseiten der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde“. Neben fehlendem Problembewusstsein stehe hier immerhin der Vorwurf des „umfassenden Versagens mehrerer Kontrollbehörden“ im Raum. „Und das ist nicht etwa eine einfache Mutmaßung, sondern eine Erkenntnis, zu der ein Gericht nach umfassender Würdigung der Fakten und Quellen gekommen ist“, sagt Leichtweis, der von der Bezirksregierung erwartet, ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Beschäftigten nachzukommen. „Stichhaltige und aussagefähige Erklärungen sind dabei für mich hier das Mindeste“, so der Gelsenkirchener Kommunalpolitiker.

Unterdessen hat sich der Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland an die Bezirksregierung Münster gewandt und dringend um eine öffentliche Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen des Landgerichts gebeten. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob aus Gründen der der Verbrennungen beziehungsweise ein Entzug der Genehmigung zur Verbrennung der Ölpellets geboten wäre. Roland wird das Thema auch auf die nächste Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 14. Februar setzen. „Ich hoffe, dass wir bis dahin klärende Antworten von der Bezirksregierung bekommen.“

Auch der Gladbecker Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD) hat den öffentlichen Druck auf die beteiligten Unternehmen BP und Uniper erhöht. Die jüngsten Antworten von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zum Thema (wir berichteten) haben bei ihm weitere Fragen aufgeworfen, sagt er, die er in dieser Woche als weitere Kleine Anfrage im Landtag einbringen wird.

So möchte Hübner wissen, ob die Landesregierung die Einschätzung eines Gutachters des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) teilt, wonach die Ölpellets als gefährlicher Abfall einzustufen sind. Auf Grundlage dieses Gutachtens hatte das Landgericht Bochum im Prozess gegen einen Abfallmakler, der einen Teil der Pellets illegal in der Tongrube in Hünxe entsorgt hatte, in seiner Urteilsbegründung festgestellt: „Weiterhin hätte eine Einordnung aller Pellets als gefährlicher Abfall dazu geführt“, dass BP „eine Absteuerung der Ölpellets“ in das Kraftwerk Scholven „verschlossen gewesen wäre. Diese Folge (…) wollte man seitens der Bezirksregierung Münster vermeiden.“

Das Gericht, so Hübner, spreche in seiner Urteilsbegründung von einem „Versagen mehrerer Kontrollbehörden“ sowie einem „fehlenden Problembewusstsein“ der zuständigen Mitarbeiter in den Bezirksregierungen. Er möchte deshalb u. a. wissen, ob aus Sicht der Landesregierung „aus Gründen der Gefahrenabwehr, ein vorläufiger Stopp der Verbrennung von Ölpellets im Kraftwerk Scholven angebracht“ sei.

In seinem Bündel von insgesamt 14 Fragen verlangt Hübner auch Auskunft darüber, wie schon vor 2007 sichergestellt worden sei, „dass Immissionen des Kraftwerks und Filterstäube keine Gefährdung für die Gesundheit von Anwohnern und Umwelt darstellen“. Überdies fragt der SPD-Politiker, ob es aus Sicht der Landesregierung bei der Kontrolle der Grenzwerte weiterhin ausreichend sei, „sich allein auf die Analysen der Ruhr Oel GmbH sowie des Uniper-Kraftwerks zu verlassen und keine eigenen Analysen durchzuführen“. Ferner möchte er wissen, wie Rückstände aus der Schwerölvergasung und Rußaufbereitung in anderen Raffinerien entsorgt oder weiterverwendet werden.

Foto: NBM

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