Moratorium gefordert

Von Boris Spernol

Der Umweltausschuss und der Rat der Stadt haben sich ausgiebig mit der Verbrennung von Ölpellets im Kraftwerk Scholven auseinandergesetzt. Doch es bleiben Fragen.

Mit einem einmütigen Beschluss hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Donnerstag an die Energiekonzerne Uniper und BP appelliert, die umstrittene Verbrennung von Ölpellets im Kraftwerk Scholven bis zu einer Klärung der Vorwürfe auszusetzen. Gleichzeitig formulierte der Rat die Erwartung an Bezirksregierung und NRW-Umweltministerium als Genehmigung- und Kontrollbehörden innerhalb von sechs Monaten „die Rechts- und Genehmigungslage zum Einsatz von Ölpellets noch einmal zur überprüfen und abschließend zu bewerten“. Eine rechtliche Handhabe hat die Stadt indes nicht.

Vertreter der Unternehmen und der Bezirksregierung wiesen im Rat sowie am Tag zuvor im Umweltausschuss erneut den Vorwurf zurück, wonach von der Verbrennung Umwelt- und Gesundheitsrisiken ausgehen, wie das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet hatte. Dem Bericht zufolge stuften Gutachten die Ölpellets als „gefährlichen Abfall“ ein, da sie stark mit Ölrückständen und Schwermetallen belastet und somit möglicherweise krebserregend seien.


Die Experten der zur BP gehörenden Ruhr Oel GmbH gaben eine Übersicht über Produktionsgeschichte und Zusammensetzung der Pellets, die seit den 1970er-Jahren in der Scholvener Schwerölvergasungsanlage hergestellt und ins benachbarte Kraftwerk geliefert werden. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, die Anlage zur Schwerölvergasung in Scholven sei in den 1960er-Jahren in der Raffinerie konzipiert worden, als sowohl Raffinerie als auch das Kraftwerk Teil des damaligen Veba-Konzerns waren. Um Synergien zu nutzen, sei damit begonnen worden, Pellets als kostengünstigen Brennstoff im konzerneigenen Kraftwerk zur Energieerzeugung einzusetzen.
Sowohl die Vermarktung der Pellets als auch deren Entsorgung als Abfall erfolge „in gewissenhafter Zusammenarbeit und völliger Transparenz“ gegenüber der Bezirksregierung. So werde ein zweistufiges Abfallnachweisverfahren beziehungsweise eine Vorab- und Verbleibskontrolle durchgeführt. Überdies berichte Ruhr Oel monatlich über den Verbleib sämtlicher vermarkteter und entsorgter Mengen an Pellets. Die Vorgehensweise gehe „deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus“.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen


Unterdessen hat Peter Tertocha im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag eine Strafanzeige „wegen aller strafrechtlich relevanten Sachverhalte“, die sich aus dem ARD-Bericht ergeben, erstattet. Davon unabhängig prüft die Staatsanwaltschaft Bochum nach Informationen dieser Zeitung bereits, ob sie aufgrund der Berichterstattung von Amtswegen Ermittlungen aufnimmt.

Bereits im Juni hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Firmengruppe BP/Ruhr Oel wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen eingeleitet. Hintergrund ist hier ein mündliches Gutachten in einem Prozess vor dem Bochumer Landgericht.

Nach dessen Feststellungen ist eine spezielle Analytik nötig, um die Schwermetallgehalte der Ölpellets zutreffend darstellen zu können. Die Kenntnis des Gehalts an Schwermetallen sei wichtig, um die Ölpellets schadlos einzusetzen. Dies sei notwendig, um das Material als Nebenprodukt frei in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Andernfalls sei es als Abfall zu entsorgen. Für einen Teil der Ölpellets bestehen aus Sicht der Staatsanwaltschaft Zweifel am Status als Nebenprodukt.

Im verhandelten Fall verurteilte das Landgericht in der vorigen Woche einen Abfallmakler aus Schermbeck zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Er soll drei Jahre lang mindestens 25.000 Tonnen giftiger Ölpellets an eine Tongrube in Hünxe geliefert haben.

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