Ölpellets: Beifall von der Stadt für die Bezirksregierung

Von Boris Spernol

Vertreter der Stadt und aus der Kommunalpolitik begrüßen die Ankündigung der Bezirksregierung Münster, die Genehmigungslage zum Einsatz von Ölpellets im Kraftwerk Scholven noch einmal zu überprüfen.

Die Stadtverwaltung sei „erfreut darüber, dass die Bezirksregierung die Anregung des Rates aufgegriffen hat, die Genehmigungslage noch einmal zu überdenken“, sagte Stadtsprecher Martin Schulmann dieser Zeitung auf Anfrage. „Wir sind auf das Ergebnis der Prüfung gespannt“, so Schulmann, der nochmals betonte, die Stadt nehme „die Sorgen der Bürger sehr ernst“.

Auch Gelsenkirchener Kommunalpolitiker äußerten sich positiv, sehen allerdings auch nicht alle ihre Forderungen erfüllt. „Das ist sicherlich das richtige und wichtige Signal, aber wir denken, dass das noch nicht ausreicht. Wir halten es weiterhin für sinnvoll, dass sich auch die Landesregierung an der Überprüfung beteiligt“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Manfred Leichtweis. Wenn die Bezirksregierung nun ihr eigenes Handeln überprüfe, sei dies zwar „gut und richtig“, so Leichtweis, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist. Aber es dürften auch keine Zweifel im Raum stehen bleiben.

Die Umweltministerin müsse von sich aus tätig werden, „wenn solche Vorwürfe im Raum stehen“. Der SPD-Politiker hält es deswegen für sinnvoll, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) mit Sitz in Recklinghausen mit einer Begutachtung zu beauftragen.

Auch die Gelsenkirchener Grünen halten eine Einbindung der Landesregierung in Düsseldorf für relevant. „Eine solche Stellungnahme muss die vom ARD-Magazin Monitor gemachten Vorwürfe, aber auch die im Umweltausschuss und Rat aufgekommenen Fragen der abfallrechtlichen Verortung der Ölpellets detailliert beantworten und – unserer Ansicht nach – zu einer Rücknahme der Genehmigung führen“, sagte Patrick Jedamzik, für die Grünen im Umweltausschuss. Unterdessen seien die Hoffnungen seiner Partei auf einen Stopp der Verbrennungen durch BP und Uniper nach der Ratssitzung nicht gestiegen – eher im Gegenteil.

„Der Appell des Rates war ein wichtiges Signal, aber die mehr als zögerlichen Antworten zeigen, dass die Bereitschaft von BP und Uniper sehr begrenzt ist, hier die Besorgnisse der Bevölkerung auch in Taten aufzugreifen“, glaubt Jedamzik. Das in der Ratssitzung angesprochene Vertrauen gehe dadurch weiter verloren: „Es gab bei BP falsche Deklarierungen von Müll, es steht der Etikettenschwindel in Bezug auf Petrolkoks und Ölpellets im Raum und die Rechtmäßigkeit der Pellets selber wird angezweifelt.“

Die Grünen appellieren daher nochmals an den Konzern, einen solchen vertrauensbildenden Schritt durchzuführen.
„Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie jetzt noch einmal intensiv in sich hineinhören, und die Verbrennung der Ölpellets aussetzen. Alles andere wäre aus meiner Sicht auch nicht kommunizierbar“, sagte auch Manfred Lichtweis, der auf eine baldige Entscheidung drängt: „Das kann man nicht auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschieben. Seit unserer Ratssitzung ist eine Woche vergangen, und ich glaube schon, dass es in dieser Angelegenheit innerhalb von 14 Tagen Entscheidungen geben müsste.“

Ihm sei bewusst, dass die Unternehmen dazu rechtlich nicht verpflichtet seien. „Aber das ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern es geht hier auch um das Image der Unternehmen und eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Der Rat der Stadt sei zuletzt BP in der Frage der umstrittenen Flächenerweiterung für die Raffinerie entgegengekommen, um zu zeigen, dass das Unternehmen wichtig für Gelsenkirchen sei. „Nun dürfen wir auch von dem Unternehmen ein Entgegenkommen erwarten“, sagte Leichtweis.

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