Wittke fordert schnelle Entlastung

Gelsenkirchen. CDU-Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke (Foto) fordert eine Entlastung der Kommunen durch Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund.
Diese müsse „so schnell wie möglich kommen“, sagte Wittke, der sich darin mit Oberbürgermeister Baranowski und Stadtkämmerer Lunemann einig sei. „Nach meinen Informationen plant Bundessozialministerin Nahles den Gesetzesentwurf erst für 2016. Das halte ich für viel zu spät, da eine umfassende Entlastungswirkung der Kommunen erst 2017/2018 eintreten würde“, schreibt der CDU-Chef an die Stadtspitze in einem Antwortbrief. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer hatten an die Mitglieder des Bundestags appelliert, für eine schnelle Entlastung zu sorgen.

Auch die vorgesehene Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro vor Beschluss des neuen Teilhabegesetzes bereits in diesem Jahr sieht Wittke noch nicht in trockenen Tüchern. Er fürchte, dass es so komme, wie Baranowski es im Dezember letzten Jahres dargestellt habe. Der Oberbürgermeister hatte damals für das Jahr 2015 erstmalig eine Entlastung der Kommunen erwartet. „Seien Sie versichert, dass ich mich für ein Maximum an schneller Entlastung der Kommunen stark machen werde“, so Wittke. „Leider lässt der Koalitionsvertrag aber unterschiedliche Zeitpunkte der Entlastungswirkung zu. Das macht’s nicht einfacher“, gibt sich Wittke in seinem Schreiben skeptisch.

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