„Wortbruch bei Integrationspauschale“

In der Debatte um die Verteilung der Integrationspauschale des Bundes haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier der Landesregierung erneut Wortbruch vorgeworfen.

„Im Landtagswahlkampf hat die CDU versprochen, die gesamte Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 434 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Bereits im letzten November hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper dann den Wortbruch der Landesregierung zugegeben“, erläutert Sebastian Watermeier. „So wurden aus den versprochenen 434 Millionen nur noch 100 Millionen. Für Gelsenkirchen heißt das konkret, dass statt der versprochenen 6 Million Euro nur 1,5 Millionen Euro der Integrationspauschale vom Land ausgezahlt werden.“

Angesichts dieses Wortbruches sei jetzt eine Erklärung der CDU Gelsenkirchen „an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten“, erklärt Heike Gebhard. Die Gelsenkirchener CDU hatte zuvor betont, die NRW-Koalition unterstütze die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln, womit die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro stiegen. Zusätzlich würden alle vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weitergeleitet. „Damit hält die CDU-geführte Landesregierung ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist gut für Gelsenkirchen“, sagte CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth. Für Gelsenkirchen bedeute das eine finanzielle Entlastung um 1.534.776 Euro.

„Die von der CDU abgefeierten 10 Millionen mehr aus europäischen Mitteln für alle Kommunen in NRW sind angesichts der Herausforderungen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte dagegen Gebhard. Damit zeige sich wieder, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen im Stich lasse. „Wortbruch bei der Integrationspauschale und Wegfall des Kommunal-Soli zulasten der ohnehin schon gebeutelten Städte: Schwarz-Gelb hat bereits zwischen 2005 und 2010 die kommunalen Kassen geplündert und seitdem anscheinend nichts dazugelernt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden SPD-Landtags-Abgeordneten.

Foto: SPD

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