„Fundamentalopposition stärkt AfD“

Von Boris Spernol

Der Vorstand des Gelsenkirchener SPD-Unterbezirks hat sich nochmals mit dem Ausgang der Landtagswahl beschäftigt.

„Wir werden das Wahlergebnis genau analysieren und unsere Anstrengungen gerade dort, wo sich die Menschen von sozialdemokratischer Politik nicht mehr vertreten fühlen, verstärken“, kündigt Vorsitzende Heike Gebhard an. Das Ergebnis der rechtsextremen AfD, insbesondere in Gelsenkirchen, sei „eine Warnung für alle demokratischen Parteien, sich nicht in abgehobenen Grabenkämpfen an Themen abzuarbeiten, die die Menschen nur zweitrangig interessieren“, so die Landtagsabgeordnete, die fordert: „Stattdessen muss es wieder gemeinsame Aufgabe werden, konstruktiv daran zu arbeiten, den von den Rechten aufgemalten Schreckensszenarien eine verlässliche und tragfähige Politik entgegen zu stellen.“

Gebhard spricht von einem „von Fakten und Verantwortlichkeiten“ losgelösten „Wutbürgerwahlkampf der CDU um die Themen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur“. Dieser und die „gemeinsam mit anderen Parteien in der Gelsenkirchener Kommunalpolitik zelebrierte Fundamentalopposition haben nicht etwa das eigene Lager gestärkt, sondern in großem Umfang der AfD Wähler zugetrieben“, betont Gebhard. Denn bei „genauerer Betrachtung der Situation“ werde deutlich, dass die CDU und auch die Grünen in Gelsenkirchen bezogen auf das Ruhrgebiet ihre schlechtesten Ergebnisse eingefahren haben.

Denn wenngleich der Jubel am Sonntag bei der CDU über den Machtwechsel in Düsseldorf riesig war, haben die Gelsenkirchener Christdemokraten historisch gesehen mit 23 Prozent immer noch das drittschlechteste Ergebnisse seit Bestehen des Bundeslandes eingefahren: Schlechter lief es bei Landtagswahlen zuletzt nur 2012 (17,8 Prozent) und 1947 (20,4 Prozent). Die lokale Bestmarke der Partie liegt übrigens bei 40,6 Prozent im Jahre 1958.

Unterdessen nehme die SPD sehr positiv zur Kenntnis, dass auch in Gelsenkirchen die Wahlbeteiligung wieder gestiegen ist, auch wenn dies nicht zugunsten der Sozialdemokratie gewirkt habe. „Das zeigt uns aber, dass insbesonders viele Wähler der AfD zwar der Regierung einen ,Denkzettel‘ verpassen wollten, dass sie aber nicht etwa allesamt rechtsradikal und nationalistisch denken und für die Demokratie verloren sind“, sagt Gebhard. Die Sozialdemokraten wollten deshalb „noch mehr Energie als bisher darauf verwenden, enttäuschte und besorgte Wählerinnen und Wähler in ihrem lokalen Umfeld aufzusuchen und durch klar formulierte, durch den Leitgedanken der sozialen Gerechtigkeit geprägte Ziele für die Sozialdemokratie als ,Anwältin der kleinen Leute‘ zurückzugewinnen“.

Davon unabhängig bleibe die AfD in der Bewertung der SPD eine „rechtsextreme, nicht zu den Grundwerten unserer Verfassung stehende Partei, die eine Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft darstellt“. Und diese Einschätzung wolle die SPD auch weiterhin offensiv vertreten.

Foto: SPD

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