„Mehr Bürgerbeteiligung“

Gelsenkirchen. (spe) Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Ratssitzung am 30. März einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Die Parteien fordern damit, die zeitliche Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Dezember zum Bäderkonzept zu konkretisieren.

Die Parteien erinnern daran, dass seinerzeit in dem einstimmig gefassten Ratsbeschluss festgelegt wurde, dass erste Zwischenergebnisse und Vorschläge den Gremien möglichst im Februar vorgestellt werden und „Entscheidungen über die herausgearbeiteten Alternativen oder die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides nach Möglichkeit in einer der beiden darauffolgenden Sitzungsperioden getroffen werden“.

Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen äußert den Eindruck, „dass mit dem Segen des Oberbürgermeisters und der SPD auf Zeit gespielt wird“. Es soll offensichtlich „die naheliegende Chance verhindert werden, gegebenenfalls den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September kostengünstiger durchführen zu können.“ Deshalb habe die Partei eine Akteneinsicht zu den Vorgängen beantragt.

„Wir wollen mit unserem Ratsantrag erreichen, dass für die Ratssitzung am 18. Mai die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der grundsätzlichen Alternativen für ein Bäderkonzept vorgelegt werden und daraus die zentrale Fragestellung eines Ratsbürgerentscheides abgeleitet und die Entscheidung über dessen Durchführung getroffen werden kann.“ Das wäre „so ziemlich der letzte Termin“, um die Durchführung parallel zur Bundestagswahl grundsätzlich noch zu ermöglichen. Es gebe, so Wüllscheidt, „keinen Grund auf Zeit zu spielen, außer man scheut einen möglichen Bürgerentscheid wie der Teufel das Weihwasser“.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Totzeck, erklärt, SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung hätten „lange genug“ die Bälle hin und hergeschoben. Mittlerweile sei der erste Termin für einen Bürgerentscheid, die Landtagswahl am 14. Mai, nicht mehr haltbar. „Wir wollen die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung jetzt stellen.“ Ein Nein zu dem Antrag sei „ein Nein zu einem Ratsbürgerentscheid und ein Nein für mehr Bürgerbeteiligung“.

- Foto: Sportparadies

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