Schneegans kritisiert Neuregelung

Gelsenkirchen. „Das ist ein bürokratischer Bremsklotz, mit dem die neue Landesregierung uns die Arbeit schwerer macht.“ Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Margret Schneegans die Entscheidung, künftig die direkte Weiterleitung von Fördermittel aus dem Städtebau an Tochter-Unternehmen der Stadt nicht mehr zu erlauben.

Stadtbaurat Martin Harter hatte am Donnerstag den Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss darüber unterrichtet, dass Fördermittel für Stadtentwicklungsmaßnahmen künftig nicht per Weiterleitungsbescheid an die städtischen Gesellschaften ausgezahlt werden dürfen. Hier sei die strikte Anwendung des Vergaberechts angeordnet worden. Die neuen Verfahrenschritte behindern die eingeleiteten Projekte und Prozesse der Stadterneuerung erheblich.

Dies könne sich „als großer Hemmschuh“ zum Beispiel für die Aktivitäten der stadteigenen Gelsenkirchener Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GGW) und der Stadterneuerungsgesellschaft (SEG) erweisen. Die SEG ist eigens für die Entwicklung des Quartiers an der Bochumer Straße gegründet worden. „Aber auch an anderen Stellen in der Stadt, wo die GGW etwa Schrottimmobilien kaufen, sanieren oder abreißen will, wird uns das große Schwierigkeiten bereiten, die Prozesse verlangsamen, weil sie bürokratischer werden“, sagte Schneegans, die auch GGW-Aufsichtsratsvorsitzende ist. Sie sieht noch weitere Probleme in der neuen Praxis: Zusammen mit der Änderung der Einstufung bei der Wohnungsbauförderung könne mehr Bürokratie „Investitionen auch abwürgen“, so Schneegans.

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