SPD stimmt sich auf Wahljahr 2014 ein

von Boris Spernol

Bei ihrem Neujahrsempfang am Samstag stimmte sich die Gelsenkirchener SPD auf das Wahljahr 2014 ein.

Dabei hatten die Genossen nicht nur die bevorstehende Kommunalwahl im Mai im Blick, sondern auch die Europawahl und ihre Bedeutung für die Menschen.
Bereits im vierten Jahr in Folge gastierte die Partei in den Räumen des Sozialwerks St. Georg an der Emscherstraße, wo sie rund 200 persönlich geladene Gäste von Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften, Unternehmen und Kirchen, aus Wissenschaft und Kultur begrüßte.
Heike Gebhard, Vorsitzende des Unterbezirks und Landtagsabgeordnete, nutzte ihre Begrüßungsrede zunächst zu einem programmatischen Überblick auf sozialdemokratische Themen.

So bekannte sie sich zur Inklusion und deren Umsetzung, ergänzte aber kritisch, dass die Kostenübernahme noch nicht geklärt sei.

Die Städte dürften mit den Kosten nicht allein gelassen werden, so Gebhard. Dennoch steige die SPD in den Prozess ein und schaue „wo welche Kosten entstehen und wer sie dann bezahlt“. Dies sei das Verdienst von Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen.
Noch einmal ging sie auch auf die Bildung der Großen Koalition in Berlin ein. Der Ausgang der Bundestagswahl habe „die gesamte Gesellschaft bewegt“, erklärte sie und betonte zugleich, dass die Regierungskoalition für die Genossen „keine Herzensangelegenheit“ gewesen sei. Die Sozialdemokraten seien aber bereit, „Verantwortung zu übernehmen, auch wenn wir nicht alles erreichen können“.
Dies sei der bessere Weg gewesen, als die Menschen vier Jahre zu vertrösten.

Als Gastredner fungierte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB Nordrhein-Westfalen.
Er erinnerte an die im Frühjahr 2014 anstehende Betriebsratswahl, die ein wichtiger demokratischer und überdies notwendiger Akt sei. Den Schwerpunkt seiner Rede aber legte Meyer-Lauber auf die Europawahlen. Er betonte die hohe Bedeutung eines sozialen Europas. So gelte die EU-Charta der Grundrechte nicht nur in Deutschland, sondern müsse in allen Ländern der Europäischen Union durchgesetzt werden. Dies sei Grundlage für die Lebensbedingungen der Menschen in den Mitgliedsstaaten. Zugleich appellierte Meyer-Lauber an den neuen deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), für die Umsetzung der Charta an geeigneter Stelle die nötigen Impulse zu setzen.
In einer abschließenden Talkrunde, die Gebhard moderierte, nahmen der im Mai ebenfalls zur Wiederwahl stehende Oberbürgermeister Frank Baranowski sowie Dr. Klaus Haertel, der Vorsitzender SPD-Ratsfraktion, noch einmal kommunalpolitische Themen stärker in den Fokus.
Baranowski formulierte erneut seine Hoffnung, „dass die Kommunen wieder Gehör finden in Berlin, dass nicht nur über sie, sondern mit ihnen geredet wird“. So dürften im Bund keine Entscheidungen mehr zulasten und auf Kosten der Städte gefällt werden.
Dabei ging es dem OB vor allem um die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe, die spätestens 2017 benötigt werde. Außerdem plädierte er für die Einrichtung eines öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarktes (Gelsenkirchener Appell), eventuell auch auf die Region als Modellprojekt beschränkt.
Haertel bezeichnete die zurückliegenden beiden Legislaturperioden als eine gute Zeit für Gelsenkirchen, was auch daran liege, „dass wir zwar die absolute Mehrheit hatten und haben, wir aber stets gesprächsbereit waren und es sind“.
Die SPD werde nicht mehr in Fehler aus der Vergangenheit zurück fallen und sich als Betonfraktion präsentieren. So setze man auch auf eine Gemeinsamkeit mit den demokratischen Kräften in der Stadt. „Schließlich haben wir acht der letzten neun Haushalte im Rat mit einer großen und sehr breiten Mehrheit verabschiedet“, sieht Haertel diese Ausrichtung auch im Ergebnis bestätigt. Gleichwohl kritisierte er die CDU, die aus durchschaubaren wahltaktischen Erwägungen heraus diesen Konsens im vergangen Herbst aufgekündigt habe.

 

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