Viele Fragen zur Gewalt

Manfred Peters (68) soll nach dem Willen der Gelsenkirchener SPD die Nachfolge von Kurt Krause (69) als Vorsitzender des Kreispolizeibeirates antreten. Dies teilte die Ratsfraktion am Montag mit. Krause, der seit 1999 ununterbrochen dem Rat der Stadt angehörte, hat sein Mandat als Stadtverordneter bereits mit Wirkung zum 31. Dezember „aus gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt, wie es hieß. Mit seinem Ausscheiden war zugleich auch der Vorsitz des Kreispolizeibeirates vakant geworden. Im Wahlkreis Erle-West ist Ralf Schittkau (57) für Krause in den Rat nachrückt.

Der Kreispolizeibeirat, der aus elf Mitgliedern besteht und in dem die SPD die Stimmmehrheit hält, wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Nach dem Gesetz soll er ein Bindeglied zwischen Bevölkerung, kommunaler Selbstverwaltung und Polizei sein und das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen.

Nachdem er bereits am Sonntag seine wachsende Besorgnis über die zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft geäußert hatte, kündigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel nun noch einmal weiteren Diskussionsbedarf an: „Wir wollen zunächst genauere Informationen zu den Vorgängen.“

Unterstützt in dieser Forderung wird Haertel von Manfred Peters: „Wir möchten wissen, ob und welche Erkenntnisse es seitens der Polizei zur Struktur der Gruppe oder Gruppen gibt, die augenscheinlich immer wieder mit Pöbeleien, Vandalismus und Gewalt in Erscheinung treten. Und natürlich möchten wir auch Informationen zur Strategie, mit der die Polizei dagegen vorgeht.“ Dies solle „so schnell wie möglich“ im Kreispolizeibeirat beraten weren, „denn da gehört es inhaltlich hin“.

In erster Linie sei bei Straftaten die Polizei am Zuge. „Deren Beamten sind ausgebildet und ausgerüstet, mit solchen Situationen umzugehen und sie machen das auch sehr effektiv und gut. Allerdings muss schon die Frage erlaubt sein, welche Auswirkungen die fehlende Aufstockung des Personals hier in Gelsenkirchen und die parallelen Stellenkürzungen in den umliegenden Städten hier haben“, sagte Peters.

Er vertritt die Ansicht, dass Gelsenkirchen mehr Beamte brauche, „die ständig hier vor Ort sind. Einzelne Großaktionen mögen spektakulär sein, aber sie nutzen nichts, wenn die Beamten dann hier bei uns auf der Straße dauerhaft fehlen“, erklärte Peters.

Das gelte auch für die Bundespolizei, „die ja in erster Linie für die Sicherheit am Hauptbahnhof zuständig ist. Hier wie auch in Sachen Landespolizei schließe ich mich der Kritik der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten und unseres Bundestagsabgeordneten Markus Töns an, die schon im vergangenen August eine sachgerechte Personalausstattung gefordert haben“, sagte Peters.

Dazu gehört ebenfalls, die Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof wieder zu eröffnen und ausreichend zu besetzen. „Auch das wollen wir zur Sprache bringen“, kündigte Peters an, der ebenso darüber reden möchte, was seitens der Stadt flankierend mit dem Kommunalen Ordnungsdienst getan werden könne. Nach Peters Willen soll der Kreispolizeibeirat auch erörtern, „ob die Installation einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Clan-Kriminalität, parallel zu Essen und Duisburg, ebenfalls in Gelsenkirchen umsetzbar wäre“.

Foto: Uwe Schlick/Pixelio.de

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